Neue Haftungsregeln für E-Scooter nach Unfallserie beschlossen

Der Bundestag hat auf die besorgniserregende Zunahme von Verkehrsunfällen mit E-Scootern reagiert und neue Haftungsvorschriften verabschiedet. Die Statistik für das Jahr 2025 zeigt, dass bundesweit über 18.000 Personen bei Unfällen mit den Elektro-Rollern zu Schaden kamen, wobei 38 Menschen ihr Leben verloren.

Ein konkreter Vorfall in Köln diente als Auslöser für die Debatte: Nachdem ein abgestellter Leihroller gegen ein parkendes Auto gekippt war, wies das Landgericht eine Schadensersatzklage ab, da der Verursacher nicht zweifelsfrei identifiziert werden konnte. Solche Fälle sollen künftig durch die neue Gesetzgebung vermieden werden.

Die neuen Bestimmungen sehen vor, dass Halter – sowohl Privatpersonen als auch gewerbliche Vermieter – verstärkt für Schäden in die Pflicht genommen werden. Zudem liegt die Beweislast bei den Nutzern: Sie müssen im Schadensfall nachweisen, dass sie nicht für den Vorfall verantwortlich sind.

Die Bundesregierung begründet diesen Schritt mit der massiven Zunahme der E-Scooter im Straßenverkehr. Während die Zahl der gemeldeten Fahrzeuge seit 2020 steil angestiegen ist, haben sich auch die Unfallzahlen nahezu verdreifacht, was eine Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen zwingend erforderlich machte.