Pkw-Maut-Skandal: Prozess gegen Andreas Scheuer am Landgericht Berlin eröffnet

Am Landgericht Berlin hat der Strafprozess gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer begonnen. Dem CSU-Politiker sowie seinem ehemaligen Staatssekretär Gerhard Schulz wird vorgeworfen, im Rahmen des Untersuchungsausschusses zur gescheiterten Pkw-Maut die Unwahrheit gesagt zu haben. Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Anklage auf den Verdacht, dass die Beschuldigten ein konkretes Angebot zur Vertragsverschiebung verschwiegen haben.

Zum Auftakt der Verhandlung wies Scheuer die Vorwürfe entschieden zurück. Er betonte, vor dem Ausschuss wahrheitsgemäß ausgesagt zu haben, und bezeichnete die Situation vor Gericht als emotional belastend. Auch der mitangeklagte Gerhard Schulz bestreitet die Anschuldigungen. Die Verteidigung beider Männer kündigte eine konsequente Verteidigung gegen die Vorwürfe an, für die es bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung gibt.

Die juristische Aufarbeitung basiert auf Ermittlungen, die im April 2022 nach verschiedenen Strafanzeigen eingeleitet wurden. Es geht dabei um ein Treffen im November 2018, bei dem Betreibervertreter eine spätere Vertragsunterzeichnung angeboten haben sollen. Das Gericht hat für das Verfahren insgesamt zwölf Verhandlungstage angesetzt. Ein Urteil wird nach aktueller Planung für Ende November erwartet; bei einer Verurteilung drohen Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren.