Gerichtsverfahren gegen Andreas Scheuer wegen Falschaussage gestartet

Vor dem Berliner Landgericht hat ein Strafprozess gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer begonnen. Die Anklage wirft dem CSU-Politiker vor, im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut die Unwahrheit gesagt zu haben.

Im Zentrum der juristischen Aufarbeitung steht die Frage, ob der Minister den Ausschuss bewusst über die Details der Vertragsabschlüsse mit den Mautbetreibern getäuscht hat. Diese Verträge wurden vor dem endgültigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs unterzeichnet, was den Bund nach dem späteren Scheitern des Projekts zu hohen Entschädigungszahlungen verpflichtete.

Das gescheiterte Maut-Projekt belastete den Bundeshaushalt mit rund 270 Millionen Euro an Schadenersatzforderungen. Die Staatsanwaltschaft Berlin sieht in den damaligen Aussagen Scheuers vor den Abgeordneten eine bewusste Falschaussage unter Eid oder in einer vergleichbaren Form der Zeugenpflicht.

Sollte das Gericht den Vorwurf der uneidlichen Falschaussage bestätigen, drohen dem Ex-Minister empfindliche strafrechtliche Konsequenzen. Der Prozess soll in den kommenden Wochen klären, ob die damaligen Schilderungen des Politikers tatsächlich den Tatsachen entsprachen.