Karlsruhe prüft bayerisches Polizeigesetz

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe befasst sich seit heute mit einer zentralen Klage gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz. Die Richter prüfen dabei insbesondere die Verhältnismäßigkeit der erweiterten Eingriffsbefugnisse, die seit der Gesetzesänderung im Jahr 2018 in Bayern gelten.

Ein Hauptkritikpunkt der Beschwerdeführer ist der Begriff der „drohenden Gefahr“. Diese gesetzliche Regelung erlaubt es der Polizei, bereits präventiv tätig zu werden, noch bevor eine konkrete Straftat unmittelbar bevorsteht. Kritiker sehen darin eine unzulässige Ausweitung staatlicher Überwachungsmöglichkeiten, die auch unbeteiligte Bürger treffen könnte.

Neben der Überwachung von Telekommunikation und IT-Systemen steht auch die Dauer des Polizeigewahrsams zur Debatte. In Bayern können Personen unter bestimmten Voraussetzungen bis zu zwei Monate festgehalten werden. Zudem wird die Ausrüstung der Beamten mit schweren Waffen wie Handgranaten kritisch hinterfragt.

Die Verfassungsbeschwerde wurde von einem breiten Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Gruppen sowie Abgeordneten verschiedener Bundestagsfraktionen eingereicht. Ein Urteil des Gerichts wird in den kommenden Monaten erwartet und könnte die Befugnisse der Polizei in Bayern grundlegend neu definieren.