Fregatten-Streit: Niederländische Werft fordert Milliarden von Berlin

Der Rechtsstreit um das gescheiterte Fregatten-Projekt F126 eskaliert. Wie aus einem Anwaltsschreiben an den Bundestag hervorgeht, stellt die niederländische Damen-Werft Forderungen in Höhe von 4,7 Milliarden Euro an die Bundesregierung. Dabei geht es nach Angaben der Kanzlei um vertraglich zugesicherte Zahlungen sowie Entschädigungen infolge der plötzlichen Projektbeendigung.

Die Verantwortlichen der Werft kritisieren das Vorgehen des Verteidigungsministeriums scharf. Sie werfen dem Bund vor, das Projekt trotz bekannter Verzögerungen erst im Juni 2024 um zwei weitere Einheiten erweitert zu haben. Die darauffolgende Kündigung wird daher als politisch motiviert und rechtlich unzulässig eingestuft.

Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte die Reißleine im Juni 2026 gezogen. Als Begründung führte er eine massive Kostenexplosion auf rund 18 Milliarden Euro sowie erhebliche Zeitverluste an. Der Minister betonte damals, man habe den Abbruch vollzogen, um den Steuerzahler vor noch höheren finanziellen Belastungen zu schützen.

Bereits 2,3 Milliarden Euro sind in das nun gestoppte Vorhaben geflossen. Die Bundesregierung hat unterdessen umgeplant: Statt der F126-Fregatten sollen künftig acht Schiffe des Typs MEKO A-200 von der Thyssenkrupp-Tochter TKMS beschafft werden.