Strafanzeige gegen Bundesminister Dobrindt eingereicht

Die Berliner Landespolitikerin Elif Eralp hat gemeinsam mit ihrer Partei Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erstattet. Hintergrund ist ein Vorfall während der Fernsehsendung „Maybrit Illner“, die am vergangenen Donnerstag ausgestrahlt wurde.

Während der Diskussion kam es zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen dem CSU-Politiker und der Fraktionsvorsitzenden der Linken, Heidi Reichinnek. Als der Moderatorin ein Versprecher unterlief, bei dem sie Eralp fälschlicherweise als Antisemitin bezeichnete, intervenierte Dobrindt mit dem Kommentar „Na doch“. Die Betroffene und ihre juristischen Vertreter werten diese Äußerung als bewusste Zueigenmachung der Falschaussage.

Der beauftragte Anwalt, Jasper Prigge, begründet die Anzeige mit den Straftatbeständen der üblen Nachrede sowie der Beleidigung. Die Einlassung des Ministers sei geeignet, die politische Integrität von Eralp schwerwiegend zu beschädigen und ihre öffentliche Arbeit erheblich zu behindern.

Eralp, die nach den jüngsten Berliner Wahlergebnissen eine Regierungsbeteiligung anstrebt, distanzierte sich bereits mehrfach öffentlich von antisemitischen Tendenzen. Die juristische Aufarbeitung des Vorfalls soll nun klären, ob die Aussage des Ministers die strafrechtlichen Grenzen der politischen Auseinandersetzung überschritten hat.