Versäumnisse bei Kölner Ausländerbehörde: Straftäter blieben unentdeckt

Die Kölner Stadtverwaltung steht in der Kritik, nachdem bekannt wurde, dass eine im Jahr 2024 übermittelte Liste der Zentralen Ausländerbehörde Coesfeld nicht vollständig geprüft wurde. Auf dieser Liste, die 471 ausreisepflichtige Migranten vom Westbalkan umfasste, befanden sich auch Personen, die schwerer Straftaten verdächtigt werden.

Wie Stadtdirektorin Dörte Diemert nun einräumte, unterblieb die notwendige Kontrolle der Datensätze. Dies führte dazu, dass über 100 Personen, gegen die strafrechtliche Erkenntnisse vorlagen, in das Kölner Bleiberechtsprogramm aufgenommen wurden. Darunter befanden sich 79 Menschen, die bereits rechtskräftig verurteilt waren.

Unter den Betroffenen, die aufgrund der unterlassenen Prüfung im Programm verblieben, befinden sich Verdächtige im Bereich der organisierten Kriminalität sowie Personen, denen schwerer sexueller Missbrauch oder Raub zur Last gelegt wird. Ein aktueller Fall betrifft einen Jugendlichen, der trotz laufender Ermittlungen wegen schwerer Vergewaltigung und einer Schießerei in Köln-Mülheim nicht rechtzeitig aus dem System entfernt wurde.

Als Konsequenz kündigte die Stadtspitze eine umfassende Überarbeitung des Bleiberechtsprogramms an. Zukünftig sollen strafrechtliche Verurteilungen konsequent zum Ausschluss führen. Oberbürgermeister Torsten Burmester plant zudem eine Konferenz mit Landes- und Bundesvertretern, um die Kriterien für das Aufenthaltsrecht in der Praxis zu verschärfen.