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Seven Nordrhein-Westfalen
Am kommenden Sonntag, dem 20. September, plant die AfD die Durchführung ihres Kreisparteitags in den Räumlichkeiten der katholischen St.-Benedikt-Schule in Düsseldorf. Die Anmietung der Aula für den Zeitraum von 13 bis 19 Uhr sorgt bereits im Vorfeld für erhebliche Spannungen innerhalb der Schulgemeinschaft.
Die Schulleitung sieht sich rechtlich in einer schwierigen Lage. Da kommunale Einrichtungen dem Neutralitätsgebot unterliegen, ist eine willkürliche Ablehnung von Parteianfragen kaum möglich. Dennoch betont die Schulleiterin, dass die politischen Positionen der Partei, insbesondere in Bezug auf Migration, in einem direkten Widerspruch zum weltoffenen Leitbild der Schule stünden, an der über 80 Prozent der Schülerschaft eine Zuwanderungsgeschichte haben.
Bereits am Donnerstag verschafften sich Aktivisten der Gruppe „Widersetzen.Düsseldorf“ unbefugt Zutritt zum Gelände, um Flugblätter gegen das Treffen zu verteilen, woraufhin die Schulleitung die Betroffenen des Platzes verwies. Eltern äußerten in Schreiben an die Schulleitung ihre deutliche Verzweiflung über die Vermietung der Räumlichkeiten.
Ein Sprecher der AfD rechtfertigte die Wahl des Standorts damit, dass andere Veranstaltungsorte aufgrund von Befürchtungen vor Anfeindungen nicht zur Verfügung stünden. Die Stadtverwaltung prüft derweil, ob ein generelles Verbot für politische Veranstaltungen in städtischen Schulen künftig eine Option sein könnte.
Geschrieben von: Seb Debollivier
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