Dortmund: Kürzung der Pension von Ex-Oberbürgermeister Westphal droht

Ein langwieriger Rechtsstreit um die politische Vergangenheit von Thomas Westphal erreicht eine neue Stufe. Die Bezirksregierung Arnsberg plant, die Pensionsansprüche des ehemaligen Dortmunder Oberbürgermeisters spürbar zu reduzieren.

Hintergrund der Maßnahme ist ein politischer Konflikt aus dem Jahr 2025, der sich an der sogenannten „Brandmauer“ entzündete. Die Behörden prüfen nun, ob das damalige Verhalten Westphals disziplinarrechtliche Konsequenzen für seine Altersbezüge haben muss. Es steht eine Summe von rund 30.000 Euro im Raum.

Westphal will die finanzielle Einbuße nicht kampflos hinnehmen. Er hat bereits Klage gegen den Kürzungsbescheid eingereicht. Das Verwaltungsgericht muss nun klären, ob die Kürzung des Ruhegehalts rechtmäßig ist oder ob die Ansprüche des Ex-Politikers bestehen bleiben.