Kommunikationspanne nach Solingen-Anschlag: Justizministerium erhielt keine Meldung

Nach dem verheerenden Messerangriff in Solingen am 23. August 2024, bei dem drei Menschen starben, kam es zu einem gravierenden Informationsdefizit zwischen den NRW-Ministerien. Wie nun im Untersuchungsausschuss bekannt wurde, erhielt das Justizministerium von Benjamin Limbach (Grüne) keine sogenannte „WE-Meldung“ (Wichtiges Ereignis) über den Vorfall.

Innenminister Herbert Reul (CDU) bezeichnete das Ausbleiben dieser Nachricht ursprünglich als Fehler. Recherchen zeigen jedoch, dass die Praxis der Informationsweitergabe seit Juli 2022 durch Reuls Ministerbüro eingeschränkt worden war. Seitdem werden solche Meldungen nur noch bei einer „unmittelbaren Betroffenheit“ – etwa bei Suiziden in Justizvollzugsanstalten – an das Justizressort übermittelt.

Ein internes Protokoll aus dem Januar 2024 belegt, dass das Justizministerium zwar Bedenken gegen diese eingeschränkte Informationspraxis geäußert hatte. In einem gemeinsamen Treffen einigten sich die Fachabteilungen beider Häuser jedoch darauf, an dem restriktiven Verfahren festzuhalten. Die nun entstandene Verwirrung verdeutlicht die Spannungen innerhalb der Landesregierung hinsichtlich der internen Kommunikationswege bei sicherheitsrelevanten Vorfällen.