Spionage-Verdacht: Ex-BND-Chef Hanning nach Festnahme in Karlsruhe

Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, steht am heutigen Tag im Zentrum einer juristischen Entscheidung in Karlsruhe. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs prüft die Anordnung der Untersuchungshaft, nachdem der Beschuldigte am Vortag in Nordrhein-Westfalen festgenommen worden war.

Die Bundesanwaltschaft erhebt schwere Vorwürfe gegen den früheren Geheimdienstchef. Sie wirft ihm unter anderem landesverräterische Ausspähung sowie geheimdienstliche Agententätigkeit vor. Im Kern der Ermittlungen steht der Verdacht, dass Hanning über rund zwölf Jahre hinweg systematisch interne Dokumente seines ehemaligen Arbeitgebers entgegengenommen haben soll. Unterstützt wurde er dabei mutmaßlich durch seinen früheren Büroleiter, der bereits wegen Beihilfe in Haft sitzt.

Ersten Erkenntnissen zufolge könnten seit 2010 etwa 2.000 vertrauliche Unterlagen den Besitzer gewechselt haben, die Hanning anschließend für seine privaten Beratertätigkeiten nutzte. Medienberichten zufolge prüfen die Ermittlungsbehörden zudem Kontakte zu einem ausländischen Geheimdienst, wobei Verbindungen nach Aserbaidschan im Fokus stehen könnten.

Der Fall hat eine politische Debatte über die Nachbeschäftigung von hochrangigen Nachrichtendienstmitarbeitern ausgelöst. Über Parteigrenzen hinweg fordern Abgeordnete nun strengere Regeln für Tätigkeiten nach dem Ausscheiden aus dem Staatsdienst, um die Weitergabe sensibler Staatsgeheimnisse künftig wirksam zu unterbinden.