Strafanzeigen gegen Kölner Ausländeramt nach Schießerei in Mülheim

Die Staatsanwaltschaft Köln hat den Eingang von zwei Strafanzeigen gegen das örtliche Ausländeramt bestätigt. Hintergrund ist der Vorwurf, die Behörde habe bei der Abschiebung von ausreisepflichtigen Personen nicht ausreichend kooperiert. Die Ermittlungsbehörde prüft derzeit, ob ein formelles Verfahren eingeleitet wird.

Der Unmut entzündete sich an einer sogenannten „Coesfelder Liste“. Dabei handelt es sich um eine Aufstellung von rund 500 Personen, deren Abschiebung durch die Ausländerbehörde in Coesfeld unterstützt werden sollte. Berichten zufolge soll das Kölner Amt die Hilfe im November 2024 abgelehnt haben. Auf der Liste finden sich auch Namen von Beteiligten einer gewaltsamen Auseinandersetzung, die sich am Montag der Vorwoche in Köln-Mülheim ereignete. Bei dem Konflikt zwischen zwei Großfamilien kamen Schusswaffen und Messer zum Einsatz.

Aktuellen Erkenntnissen zufolge befinden sich auf der Liste mindestens sechs Personen, die bereits wegen Straftaten verurteilt wurden, sich jedoch weiterhin in Deutschland aufhalten. Während andere Städte, darunter Düsseldorf, das Angebot der Coesfelder Behörde bei der Passbeschaffung annahmen und bereits Abschiebungen vollzogen, steht die Kölner Stadtverwaltung nun unter Druck. Stadtdirektorin Dörte Diemert hat eine interne Prüfung des Sachverhalts angekündigt.