Aufbauhilfe nach Flutkatastrophe: Milliarden an Fördermitteln noch nicht abgerufen

Das Bundesfinanzministerium hat eine ernüchternde Zwischenbilanz zur finanziellen Unterstützung der Flutopfer gezogen. Von den insgesamt 30 Milliarden Euro, die für den Wiederaufbau in den betroffenen Regionen reserviert wurden, sind bislang lediglich etwa 6,2 Milliarden Euro ausgezahlt worden. Dies entspricht nur rund einem Fünftel der ursprünglich bereitgestellten Gesamtsumme.

Besonders die Bundesländer profitierten bisher von den Unterstützungsleistungen, wobei Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz die größten Anteile für sich beanspruchten. Während in Nordrhein-Westfalen 2,6 Milliarden Euro verbucht wurden, flossen in Rheinland-Pfalz 2,5 Milliarden Euro in die betroffenen Gebiete. Ein weiterer Teil der Gelder wurde direkt für die Sanierung zerstörter Infrastrukturen auf Bundesebene verwendet.

Die offizielle Antragsfrist für die Hilfsgelder endete bereits am 30. Juni. Da jedoch viele Anträge noch in der Bearbeitung stecken oder bewilligte Gelder erst nach und nach ausgezahlt werden, rechnet der Bund damit, dass die bürokratischen Prozesse noch bis mindestens Ende 2030 andauern werden. Eine exakte Prognose über die endgültige Höhe der benötigten Mittel bleibt daher für die Regierung derzeit schwierig.

Die Mittel aus dem Sondervermögen sind streng zweckgebunden und dürfen ausschließlich für die Beseitigung der unmittelbaren Zerstörungen durch das Hochwasser eingesetzt werden. Für den präventiven Ausbau eines neuen Hochwasserschutzes sind diese Gelder ausdrücklich nicht vorgesehen. Trotz des Fortschritts bei der Genehmigung der Anträge, beispielsweise im Ahrtal, bleibt der Wiederaufbau auch Jahre nach dem Ereignis eine langwierige Aufgabe.